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27. April 2019Lothar Riebsamen MdB beim Herbstfest der CDU Bermatingen
Beim Herbstfest der CDU Bermatingen am Fischweiher nutzte der Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen am vergangenen Samstag die Gelegenheit, die aktuelle politische Lage anzusprechen. In gemütlicher Runde berichtete der Politiker bei einem Herbstschmaus Gästen jeden Alters von neuen Entwicklungen in Berlin.
Das Herbstfest, bestens organisiert von Karl Volz, verband politische Information mit kulinarischem Genuss. Neben einer Weinprobe mit zwei ehemaligen Weinprinzessinnen, einer Käseprobe mit Landwirt Georg Moser, Spanferkelessen von Karl Homburger, gab es kommunalpolitische Infos von Bürgermeister Martin Rupp und zuallererst einen Bericht aus Berlin vom Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen.
Der Bundestagsabgeordnete zeigte sich erfreut darüber, dass es in vielen Bereichen vorangeht. Der Abgeordnete berichtete von der Wohnrauminitiative, die das Baukindergeld, die Sonder-Abschreibung für Mietwohnungsneubau und Änderungen im Mietrecht umfasse. Die Regierung möchte damit den Eigentumserwerb für junge Familien fördern. Seit vergangener Woche könne das Baukindergeld bereits beantragt werden.
Auch im Bereich Pflege geht es voran. Lothar Riebsamen dazu: „Wir sorgen auch in dieser Legislaturperiode wieder für eine Verbesserung der Personalausstattung und der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Durch Bürokratieabbau und finanzielle Anreize wollen wir die Attraktivität der Pflegeberufe steigern und so dem Fachkräftemangel entgegenwirken.“ Dazu würden das Sofortprogramm „Pflege“ und das Pflegepersonalstärkungsgesetz gestartet.
Schließlich sprach Lothar Riebsamen noch die vorzeitige Abschaffung des Solidaritätszuschlags an. Angesichts der hohen Steuereinnahmen fordern Politiker der Union, den Soli früher abzuschaffen als geplant. Lothar Riebsamen begrüßt die Vorschläge: „Vor allem für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen bedeutet die Abschaffung des Solidaritätszuschlags eine massive Erleichterung.“ In einem ersten Schritt sollen bis zum Jahr 2021 rund 90 Prozent aller Soli-Zahler entlastet werden. Für die anderen solle dies später erfolgen.
Der Abgeordnete zeigte sich enttäuscht darüber, dass diese positiven Entwicklungen in der öffentlichen Debatte untergehen. Die Causa Maaßen habe die Berichterstattung dermaßen dominiert, dass wichtige Themen einfach am öffentlichen Bewusstsein vorbei gegangen seien. Lothar Riebsamen: „Die Diskussion um eine eventuelle Beförderung des ehemaligen Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz führte soweit, dass beinahe Neuwahlen riskiert wurden. Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass der grundsätzliche Erhalt der Demokratie oberste Priorität hat. Den Volksparteien, und insbesondere der CDU, kommt dabei eine besondere Aufgabe zu. In einigen unsere europäischen Nachbarländer wie Frankreich, Italien, Niederlande, Dänemark, Polen und Ungarn erodiert der Populismus die Demokratie und zerstört ganze Parteienlandschaften. Das müssen wir in Deutschland unbedingt verhindern!“
Schließlich war es dem Abgeordneten noch ein Anliegen, auf einen Fehler hinzuweisen. Im Rahmen der Berichterstattung über den Eklat um eine AfD-Besuchergruppe in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen wurde die AfD-Abgeordnete Alice Weidel in der Presse mehrmals fälschlicherweise als „Abgeordnete des Wahlkreises Bodensee“ bezeichnet. Frau Weidel ist jedoch keinesfalls eine direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises, sondern gelangte über die Landesliste der Partei in den Deutschen Bundestag. Lothar Riebsamen, der bei der vergangenen Wahl die meisten Erststimmen des Wahlkreis Bodensee auf sich vereinen konnte, sagt dazu: „Immer wieder den Eindruck zu erwecken, dass Frau Weidel den Wahlkreis Bodensee in Berlin repräsentiert, halte ich für fatal.“
Schließlich sprach der Bundestagsabgeordnete noch die Verkehrsinfrastruktur an. „Besonders freue ich mich, dass der Bau der Umgehungen Friedrichshafen und Überlingen bereits weit fortgeschritten ist. Der Bau dieser Straßen ist ein großer Erfolg, den ich in Berlin für den Wahlkreis erreichen konnte.“ Die Umgehungen Meckenbeuren und Hagnau müssen planerisch auf Landesebene vorangebracht werden. Auf Bundesebene würden sie in den vordringlichsten Bedarf des Verkehrswegeplans aufgenommen und durchfinanziert. In der Region müsse man sich jetzt auf die Trassen einigen. Lothar Riebsamen appellierte, sich zeitnah einig zu werden, um schnell voran zu kommen. „Stolz bin ich auch darauf, dass der Spatenstich für die Elektrifizierung der Südbahn im Frühjahr vollzogen wurde und die Bauarbeiten begonnen haben. Ich bin zuversichtlich, dass auch bei der Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn ein großes Einvernehmen der betroffenen Gemeinden und Landkreise besteht.“