2016 – Überdurchschnittlicher Siedlungsdruck erfordert Weiterentwicklung der Infrastruktur

2016 – Überdurchschnittlicher Siedlungsdruck erfordert Weiterentwicklung der Infrastruktur in der Gemeinde Bermatingen

Bericht von Wolfram Frei, Fraktionssprecher der CDU Bermatingen

Seit Jahren schon fühlen sich beim Stichwort Verkehr Bürger und Politiker in der Bodenseeregion in besonderem Masse angesprochen. In Bermatingen, wo seit Jahrzehnten um Lösungen in der Verkehrsproblematik gerungen wird, gewinnt dieses Thema auch durch den latenten Siedlungsdrucks immer mehr an Gewicht. Vielfach wird die zunehmende Belastung von unseren Bürgern gefühlt, doch Lösungen scheint es nicht zu geben. Zwar hat der in 2014 verabschiedete Lärmaktionsplan mit der Tempo 30 – Regelung die Lärmbelastung auf einem Teilstück der Ortsdurchfahrung reduziert, die Verkehrsproblematik jedoch nicht gelöst. Der CDU Ortsverband möchte deshalb aus seiner Sicht darlegen, weshalb die Verkehrs- und Infrastrukturplanung für die Gemeinde diese enorme Relevanz hat und begründen, dass die Belastung von unseren Bürgern nicht nur gefühlt wird, sondern dass sie real ist.

Es ist hinlänglich bekannt, dass die Bodenseeregion im Verkehrsschatten der großen internationalen Verkehrsachsen liegt und dass Fernverkehrsstrecken auf der Schiene nicht existieren. Daraus sollte jedoch nicht abgeleitet werden, dass in der Region nur wenig Verkehr stattfindet. Im Gegenteil: Die Bodenseeregion hat eine hohe Anziehungskraft für Arbeitnehmer, Tagesausflügler und Urlauber.

Die Attraktivität der Region aus wirtschaftlicher und touristischer Sicht wird durch die Daten des statistischen Landesamtes unterstrichen. Blickt man zurück auf das Jahr 1995, so hatten Markdorf und Salem zusammen 21.828 Einwohner. Der Bodenseekreis hat im Zeitraum von 1995 – 2015 19.254 Einwohner dazu bekommen. Aus statistischer Sicht heißt das, dass im Bodenseeraum in 20 Jahren zwei Kleinstädte hinzugekommen sind.

Die Zahlen des statistischen Landesamtes zeigen aber auch, dass der Fahrzeugbestand überproportional wächst. So ist bspw. in Bermatingen die Bevölkerung im Betrachtungszeitraum 1995 – 2005 um ca. 14% angestiegen, der Kraftfahrzeugbestand aber um 26%!

Neben dem Zuwachs an Einwohnern und der Erhöhung des Kraftfahrzeugbestandes, ist aber auch die Entwicklung des Tourismus ausschlaggebend für die Betrachtung der Verkehrsbelastung. Auskunft über die Übernachtungszahlen am Bodensee gibt das statistische Monatsheft Baden-Württemberg 6/2016. (Die Werte liegen nur graphisch vor und bei der Auswertung können leichte Ablesefehler auftreten). Im Zeitraum 1995 – 2005 stieg die Zahl der Übernachtungen um ca. 7%, in den folgenden 10 Jahren dann nochmals um ca. 27%. Die Tagestouristen sind in dieser Statistik nicht erfasst.

Blickt man auf die Entwicklung des Straßen- und Schienennetzes in unserer Region in diesem Zeitraum, stellt man fest, dass sich die Streckenlängen nur unwesentlich verändert haben.

Vor dem Hintergrund dieser Zahlen verwundert es nicht, dass sich beim Stichwort Verkehr in der Bodenseeregion Politiker und Bürger in gleichem Masse angesprochen fühlen. Es soll allerdings nicht der Eindruck entstehen, dass die Verkehrsproblematik von der regionalen/kommunalen Politik nicht erkannt wurde. Jahrzehnte lang wurde für die Umfahrung Friedrichshafen gekämpft. Im Oktober 2014 gab es dann den lang ersehnten Spatenstich.

2006 fand in Ravensburg die offizielle Gründung des Interessenverbandes Südbahn statt. Seit Ende Oktober 2015 hat die Südbahn Baurecht und die Inbetriebnahme der elektrifizierten Südbahn ist für Ende 2021 geplant.

Die Gäubahn (Verbindung zwischen Stuttgart und Zürich) ist im aktuellen Bundesverkehrs-wegeplan allerdings nur als nachranging eingestuft.

Es gibt überregionale Ansätze wie die Bodanrail 2020, indem länderübergreifend mit der Schweiz und Österreich ein sinnvoller Zusammenschluss des Schienenverkehrs erreicht werden soll.

Diese Ansätze sind richtig und für die Entwicklung der Bodenseeregion unabdingbar. Gerade die überregionalen Ansätze zum Ausbau des Schienenverkehrs helfen die Verkehrssituation zu entlasten.

Auf die Gemeinde Bermatingen dürften die Auswirkungen des überregionalen Ansatzes allerdings gering sein. Die Verbindung aus dem Salemer Tal nach Markdorf und Friedrichshafen muss vom regionalen Strassen- und Schienennetz getragen werden. Hier müssen regionale Ansätze gefunden werden, um unsere Bürger vor den enormen Belastungen des zunehmenden Straßenverkehrs zu schützen.

Im Bereich Schienenverkehr gibt es dazu die Initiative „Bodensee-S-Bahn“, die bereits 2004 als Interessengemeinschaft von deutschen, österreichischen und schweizerischen Fahrgast-, Umwelt- und Verkehrsverbänden gegründet wurde. Ziele des Konzeptes sind, unter anderem, ein Halbstundentakt auf allen S-Bahnlinien und eine Anbindung an den überregionalen Verkehr. Im Maßnahmenplan zur erfolgreichen Umsetzung steht auch die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn von Radolfzell bis Friedrichshafen. Die Gemeinde Bermatingen gehört dem Interessenverband Bodenseegürtelbahn an und macht sich für die Elektrifizierung dieses Bahnabschnittes stark. Wann diese erfolgen wird ist heute noch nicht absehbar.

Im Bereich Straßenverkehr, hat es in der Gemeinde Bermatingen im Jahre 2003 einen Bürgerentscheid zum Bau einer Umgehungsstraße gegeben. Im Endresultat waren 62% der Bürger für den Bau der Umgehungsstraße. Daraufhin wurde die Planungen abgeschlossen und der Planfeststellungsbeschluss eingeleitet. Von der Landesregierung wurde in Jahre 2008 ein Impulsprogramm beschlossen, über das die Finanzierung der Umgehungsstraßen Bermatingen / Salem-Neufrach gesichert werden sollte. Nachdem Regierungswechsel in 2011 wurde das Impulsprogramm in Frage gestellt und die Planfeststellung nicht weiter verfolgt.

Aus den schriftlich festgehaltenen Nebenabreden zum Koalitionsvertrag 2016 – 2021 zwischen Bündnis 90 / Die Grünen und der CDU kann jetzt wieder Optimismus bezüglich einer Wiederaufnahme der Planung abgeleitet werden.

Aufgrund der enormen Verkehrsproblematik begrüßt die CDU Bermatingen diesen Schritt ausdrücklich, da die erfreulichen Ansätze beim Ausbau des ÖPNV nicht ausreichen werden unsere Bürger vom Kraftfahrzeugverkehr zu entlasten. Die dargestellte Bevölkerungsentwicklung und die Zunahme des Kraftfahrzeugbestandes haben die Verkehrsproblematik seit dem Bürgerentscheid in 2003 nicht nur gefühlt sondern nachweislich verschärft. Unsere Region kann dem Siedlungsdruck ohne gleichzeitige Anpassung der Infrastruktur nicht standhalten.

Der gern zitierte Spruch: „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten“, wird durch die enorm gestiegene Verkehrsbelastung bei gleichzeitigem Stillstand der Infrastrukturentwicklung ad absurdum geführt. Es geht darum, durch geeignete Infrastrukturmaßnahmen die Region lebenswert zu halten. Dafür setzt sich die CDU Bermatingen ein.

Wolfram Frei
Sprecher der CDU – Fraktion im Gemeinderat Bermatingen