2015 Orientierungsgespräch zur Flüchtlingskrise

Die Flüchtlingspolitik war Thema der vergangenen Konferenz der Ortsvorsitzenden und des Vorstandes der CDU Bodenseekreis im Hotel Apfelblüte in Salem-Neufrach.
Lothar Riebsamen MdB, Ulrich Müller MdL und Landrat Lothar Wölfle legten ihre Sicht der Flüchtlingskrise dar.

Lothar Riebsamen: „Wir brauchen eine humanitäre Lösung unter Berücksichtigung der Interessen der einheimischen Bevölkerung.“
Zwar wurde das Thema kontrovers diskutiert. Einig war man sich aber darin, dass eine humanitäre Lösung unter Berücksichtigung deutscher Interessen gefunden werden muss. „Weil die CDU als große Volkspartei eine breite Bevölkerungsschicht vertritt, ist ein breites Meinungsspektrum sowohl unter den Wählern als auch innerhalb der CDU normal und in Ordnung, “ erklärte Landtagskandidatin Susanne Schwaderer. Ein Meinungsaustausch wie an diesem Abend sei wichtig, um gemeinsam als Partei Lösungen zu finden.
„Die humanitäre Pflicht zu helfen ist ein unumstößlicher Grundsatz, das möchte ich allen Diskussionen voranstellen“ begann Riebsamen. Diese Hilfe brauche aber auch klare Regeln und Grenzen, damit sie wirkungsvoll bleiben kann. Vor allem über die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU müsse eine neue Regelung gefunden werden: „Sonst ist es nicht zu schaffen. Alle EU-Partner sind in der Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen. Sie dürfen sich nicht mehr wegducken“, forderte Riebsamen. Ein weiterer wichtiger Schritt sei die Verbesserung der Flüchtlingslager in der Türkei, im Libanon und in Jordanien. „Die Situation in diesen Lagern ist so katastrophal, dass die Flüchtlinge auch von dort fliehen. Wir investieren bereits hohe Summen, um die Situation zu verbessern, damit die Flüchtlinge dort bleiben“, so Riebsamen. Ganz oben auf der Prioritätenliste stehe außerdem die Sicherung der EU-Außengrenzen, ‘um wieder Ordnung ins Chaos zu bringen‘.“

Landrat Lothar Wölfle schilderte, wie sich die Situation vor Ort darstellt. Im Bodenseekreis leben derzeit 1650 Flüchtlinge, die sich anteilig auf die Gemeinden verteilen. Der Bodenseekreis sei gut aufgestellt, wobei die Kooperationsbereitschaft der Gemeinden recht unterschiedlich ausgeprägt sei. Er betonte abermals, wie wichtig es sei, die Menschen zu integrieren, wozu auch gehöre, ihnen die Regeln und Wertvorstellungen unserer Gesellschaft zu vermitteln. Die Frage „Schaffen wir das?“ sei sinnlos, sagte der Landrat: „Wenn ein Bus voller Syrer ankommt, die frierend vor einem stehen, dann lässt man sie nicht auf der Straße sitzen.“

Der Landtagsabgeordnete Ulrich Müller kritisierte, dass von Landesseite zu wenig zur Bewältigung des Flüchtlingsproblems beigetragen werde, sowohl in der Bundesratspolitik als auch was das Land selbst betreffe und im Verhältnis zu den Kommunen. „Die Grünen sind mit ihrer Grundeinstellung zur Zuwanderung ein Teil des Problems und nicht der Lösung;, die SPD bewegt sich nur langsam in Richtung der notwendigen Schritte, “ so Müller. Dabei müsse das Land nun die Aufgaben erledigen, denen es selbst im Bund zugestimmt hat. „Neben der Bewältigung der laufenden Aufgaben geht es der CDU des Landes auch um eine Begrenzung weiterer Zuwanderung.“

Auch Landtagskandidatin Susanne Schwaderer hinterfragte die Position der Landesregierung: „Man sollte Grün-Rot mal fragen, was sie beitragen, um die Flüchtlingssituation schnell in Griff zu bekommen. Zwar stimmt Kretschmann im Bund allen Verschärfungen zu, alleine diese im Land dann auch zügig umzusetzen, scheint nicht in seinem Interesse zu sein. Das ist scheinheilig und wenig hilfreich.“
Die Kreisvorstandssitzung wurde am späten Abend überschattet von der Nachricht über die Terroranschläge in Paris. Für die CDU Bodenseekreis formulierte Lothar Riebsamen: „Die terroristischen Anschläge in Paris haben uns zutiefst erschüttert. Wir alle trauern mit unseren französischen Freunden und stehen ihnen, wie nach den Anschlägen auf das Magazin Charlie Hebdo, eng zur Seite. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer und den vielen Verletzten. Unser Vertrauen in die innere Sicherheit unseres Landes darf jetzt nicht verloren gehen. Gleichzeitig dürfen wir die Menschen, die eben vor diesem Terror in Ihren Ländern fliehen, mit den feigen Attentätern von Paris nicht verwechseln.“