2015 / TTIP – Transatlantisches Freihandelsabkommen Chancen und Risiken

TTIP – Transatlantisches Freihandelsabkommen
Chancen und Risiken
Podiumsgespräch CDU-Bermatingen am 30.10.2015
(Bericht von Vanessa Maurer)

Die Europäische Union verhandelt mit den Vereinigten Staaten von Amerika über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Die deutsche Bevölkerung kritisiert immer wieder, dass die Verhandlungen wenig transparent und für den Bürger nicht nachvollziehbar sind. Angesichts der sich ausdehnenden Skepsis hinsichtlich TTIP innerhalb der Bevölkerung luden die CDU-Bodenseekreis, der CDU-Ortsverband Bermatingen und die Mittelstandvereinigung MIT-Bodensee am Freitag den 30.10.2015 nach Bermatingen, um die Gäste über das Thema TTIP insgesamt und vor allem über den aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen Europa und den USA zu informieren. Eingeladen waren Nobert Lins (MdEP), Susanne Schwaderer (CDU-Landtagskandidatin), Dieter Broszio (IHK Bodensee-Oberschwaben) und Kerstin Mock (Landfrauenverband Südbaden) um zum Thema Stellung zu nehmen.

Susanne Schwaderer, CDU Landtagskandidatin, betonte gleich zu Beginn ihres Vortrages, dass ein erfolgreicher Abschluss der TTIP-Verhandlungen besonders für Deutschland, als Exportland Nummer Eins in Europa wichtig sei, um im globalen Wettbewerb weiterhin eine maßgebliche Rolle zu spielen und den daraus resultierenden nationalen Wohlstand halten zu können. Die Abschottung sei der falsche Weg, so Schwaderer. Die USA habe bereits mit Pazifikanrainerstaaten ein Freihandelsabkommen (Transpazifische Partnerschaft TPP) geschlossen und um global weiterhin essentielle Qualitätsstandards festlegen zu können müsse sich die EU für eine transatlantische Partnerschaft mit der USA entscheiden. Darüber hinaus rief Schwaderer die Gäste dazu auf, den gewählten Vertretern im Parlament zu vertrauen, dass diese stets das Wohl der Bürger verfolgen und in den TTIP-Verhandlungen dafür einsetzen.

Der Europaparlamentsabgeordnete Norbert Lins sprach in seinem Impulsvortrag fünf wichtige Themenfelder an: den aktuellen Stand der Verhandlungen, die Transparenz der Verhandlungen, die Frage nach der Daseinsvorsorge, den Investitionsschutz und den Verbraucherschutz. Lins erklärte, dass die EU-Generaldirektion seit 2013 mit der US-Administration in Verhandlung stehe und geplant sei, dass Mitte 2016 ein offizieller Text zur beidseitigen Ratifikation vorliegen solle. Um die Bedenken der Bürger aufzugreifen, sprach Lins das Thema der umstrittenen Transparenz der Verhandlungen an. Er sei der Meinung, dass die EU durchaus auf den Vorwurf aus der Gesellschaft reagiert und den Forderungen nach mehr Transparenz Folge geleistet habe indem Dokumente online gestellt wurden, die den Bürgern den Verhandlungsstand und die Verhandlungsgegenstände näher bringen sollen. Das Thema Daseinsvorsorge unter welches zum Beispiel die Diskussion über Wasserliberalisierungen fallen stehe für Lins nicht zur Verhandlung. Der Investitionsschutz, der über Schiedsgerichte erreicht werden kann sei ein essentieller Faktor, der europäische Staaten davor schützen soll, von großen US-Konzernen auf Schadensersätze in Millionenhöhe verklagt werden zu können. Beim Thema Verbraucherschutz versuchte Lins die Gäste zu besänftigen, da er keine gravierenden Unterschiede in den Qualitätsstandards und Ansprüchen auf US-Seite sehe, die zum Beispiel zu einem Gefälle der Umweltstandards auf europäischer Ebene führen könnten. Lins plädierte wie Schwaderer dazu, den in die Verhandlung involvierten Vertretern unser Vertrauen auszusprechen, da diese im Sinne der Europäischen Union und damit auch Deutschlands handeln.

Dieter Broszio, IHK Region Bodensee, und Kerstin Mock, Landfrauenverband Südbaden, sprachen sich ebenfalls für TTIP aus, da dieses das Wirtschaftswachstum besonders in der Bodenseeregion fördern würde. Mock wies jedoch auch hin, dass ein bestimmtes Auftreten in den Verhandlungen wichtig sei, um eine Verhandlungsdominanz der USA auszuschließen.
Die rege Diskussionsrunde hat gezeigt, dass trotz des Hervorhebens vieler positiver Aspekte des TTIP, die Zweifel in den Köpfen der Gäste noch nicht ganz überwunden werden konnten. Um diese Zweifel bei den Bürgern vollständig zu beseitigen hat die Europäische Union und die Bundesregierung noch einige Überzeugungsarbeit zu leisten.
Vanessa Mauerer