2015 / Petition für Verkehrsinfrastruktur

Rund 3000 Bürgerinnen und Bürger stützen Unterschriftenaktion für Ortsumfahrung
Ein Schlag ins Gesicht war der Planungsstopp der L205 neu durch die grün-rote Landesregierung. Nun haben sich Bürgerinnen und Bürger in einer Petition an den Landtag gewendet, um zu erreichen, dass diese drei dringend benötigte Bauvorhaben des Landesstraßennetzes realisiert werden: Wiederaufnahme des Planfeststellungsverfahrens zur Ortsumfahrung Bermatingen durch das Verkehrsministerium, Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens bei der Ortsumfahrung von Salem-Neufrach, sowie Gewährung der Landeszuschüsse für die fertig geplante Südumfahrung Markdorf. 2904 Bürgerinnen und Bürger unterstützten diese in der Petition ausführlich begründeten Anliegen.
Gemeinsam mit den Bürgermeistern Georg Riedmann, Martin Rupp und Manfred Härle übergaben die Petenten Carola Uhl, Franz Kutter und Paul Müller im Landtag im Beisein der Wahlkreisabgeordneten die Unterschriften an die grüne Vorsitzende des Petitionsausschusses, Beate Böhlen. Das persönliche Erscheinen der Petenten und der Bürgermeister signalisierte die Geschlossenheit der drei Gemeinden für diese Infrastrukturprojekte.
Während der Landtagsabgeordnete Ulrich Müller, CDU, die Petition von Anfang an unterstützte und durch eine kleine Landtagsanfrage zu den Hintergründen des Planungsstopps verstärkte, war der grüne Abgeordnete Martin Hahn nur aus „Höflichkeit“ dabei, ungeachtet der Tatsache, dass diese Verkehrsprojekte zusätzlich durch Bürgerentscheide legitimiert wurden.

Nun heißt es, weiterhin Geduld haben und warten. Der Ausschuss braucht für seine Antwort mindestens ein halbes Jahr.